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VwGH 29. 10. 1998, 96/20/0820 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/150ZfV 2000, 77

§ 1 AsylG 1968 (Flüchtlingseigenschaft)

Art I Abschn C Z 1 FlKonv (Ausschlussgrund, ua freiwillige Unterschutzstellung unter Heimatstaat; Reisepassausstellung, keine Freiwilligkeit, wenn Reisepassausstellung zur Legalisierung des Aufenthaltes in Österreich von Fremdenpolizei verlangt wurde)

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