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BerK 20. August 1999, GZ 69/10-BK/99 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1999/61ZfV 1999, 915

§ 43 Abs 2 BDG 1979 (allgemeine Dienstpflichten, Vertrauen der Allgemeinheit)

§ 95 Abs 2 BDG 1979 (Bindungswirkung, gerichtliche Tatsachenfeststellung, Zurücklegung der Strafanzeige gemäß § 90 StPO)

§ 118 Abs 1 Z 2 BDG 1979 (Einstellung, nicht erweisbare Tat)

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