§ 66 AVG (Behördenzuständigkeit; Eventualantrag; Abspruch; Eventualberufungsantrag; Unzuständigkeit der Erstbehörde; Wahrnehmung)
VwGH 12.12.1997, 96/19/2048
Die Beh 1. Instanz hatte daher im vorliegenden Fall zunächst über den PrimärA der Bfin auf Feststellung, dass sie in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, - allenfalls nach Klärung des Inhaltes eines solchen A - abzusprechen. Erst im Fall der rk Nichtstattgebung hätte sie über den von ihr als A auf Erteilung einer Aufenthaltsbew gedeuteten EventualA zu erkennen gehabt.