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VwGH 10. 11. 1998, 98/11/0163 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 1999/2019ZfV 1999, 845

§ 8 Abs 2 BEinstG (Kündigung eines begünstigten Behinderten, Zustimmung des Behindertenausschusses, Ermessensentscheidung, Begründungspflicht; Verurteilung eines Finanzbeamten)

VwGH 10.11.1998, 98/11/0163

Der Mitbet - ein Vertragsbediensteter des Bundes (seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Stmk) und begünstigter Behinderter - wurde mit Urteil des LG für Strafsachen Graz wegen der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt.

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