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VfGH 15. 10. 1998, B 727/98 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1999/2003ZfV 1999, 803

§ 56 AVG (Feststellungsbescheid, Zulässigkeit; Feststellung von Tatsachen kein tauglicher Gegenstand, sofern nicht gesetzlich vorgesehen; Feststellungsbescheid als einziges Mittel zweckmäßiger Rechtsverfolgung)

VfGH 15.10.1998, B 727/98

(S Wahlrecht, Pkt 2a)

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