VfGH 2. 3. 1999, B 3103/97 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1997ZfV 1999, 803

Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate; kein Tribunal, äußerer Anschein der Parteilichkeit, karenzierter Beamter der Bundespolizeidirektion)

Art 6 MRK (Tribunal; Begriff)

VfGH 02.03.1999, B 3103/97

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!