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VfGH 29. 9. 1998, V 72/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1996ZfV 1999, 802

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; Verwaltungsrechtsweg zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung vorgesehen; Erlass des BMJ betreffend Ausschluss von Strafgefangenen vom Paketempfang gem § 91 Abs 2 StVG )

VfGH 29.09.1998, V 72/98

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