vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 30. 11. 1998, V 52-58/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1995ZfV 1999, 802

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; behauptete nachteilige rechtliche Wirkung besteht im Antragszeitpunkt wegen Außerkrafttreten der Norm nicht mehr; Verordnungen der Vollversammlung der Wr Börsekammer betr das Handelssystem EQOS)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!