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VfGH 3. 12. 1998, V 118/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1994ZfV 1999, 802

Art 129a Abs 3 B-VG (Verordnungsprüfung, auf Antrag eines UVS, denkmögliche Annahme der Präjudizialität)

VfGH 03.12.1998, V 118/97

(S Gewerberecht)

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