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VfGH 15. 10. 1998, K I-21/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1993ZfV 1999, 801

Art 130 ff, 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden, Rechtsschutzsystem, Bekämpfbarkeit jedes Bescheides vor den GH des öff Rechts)

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Zuständigkeit des VwGH, keine des VfGH; Zurückweisung des Sachantrages durch den VwGH anstelle der säumigen Verwaltungsbehörde)

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