VfGH 29. 9. 1998, G 134, 237/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1991ZfV 1999, 801

Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Verwerfung; Feststellung, dass G verfassungswidrig war; Wirkung, Ausspruch über Ausdehnung der Anlassfallwirkung auf einen beim VwGH anhängigen Fall)

VfGH 09.12.1998, G 134, 237/98

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