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VfGH 29. 9. 1998, G 119/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1990ZfV 1999, 800

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, ua auf Antrag eines unabhängigen Verwaltungssenates; bereits aufgehobenes Gesetz kein tauglicher Prüfungsgegenstand)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VfGG (Zurückweisung, wegen entschiedener Sache, Gesetzesprüfungsantrag des UBAS)

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