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VfGH 4. 3. 1999, A 12/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1987ZfV 1999, 799

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche an Gebietskörperschaften, die weder im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden sind; keiner, Abgeltung für Totenbeschau nach dem Stmk LeichenbestattungsG, öffentlich-rechtlicher Anspruch, Entscheidung durch Bescheid)

§ 3 Abs 2 zweiter Satz Stmk LeichenbestattungsG 1992 (Entgeltanspruch für Totenbeschau, kein gesonderter)

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