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VfGH 29. 9. 1998, V 72/98 (STRAFVOLLZUG)

JudikaturSTRAFVOLLZUGZfV 1999/1986ZfV 1999, 799

§ 91 Abs 2 StVG (Ausschluss sämtlicher Strafgefangener einer Anstalt vom Paketempfang, Erlass des BMJ)

§ 91 Abs 3 StVG (Ausschluss vom Paketempfang durch Anstaltsleiter mit Genehmigung des BMJ)

§ 91 Abs 3 letzter Satz StVG (Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Ausschluss gemäß § 91 Abs 2 StVG )

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