VfGH 11. 3. 1999, B 90/98 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 1999/1983ZfV 1999, 793

Art 6 MRK (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen; strafrechtliche Anklage; Verwaltungsstrafverfahren, Entscheidung durch UVS-Mitglied, befristete Zugehörigkeit, mögliche Rückkehr in Polizeidienst)

VfGH 11.03.1999, B 90/98

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