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VfGH 26. 2. 1999, B 544/97 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 1999/1982ZfV 1999, 797

§ 66 Abs 2 lit i KFG (Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet, außerhalb des Ortsgebietes, Grenzwerte; keine Bedenken gegen Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte, zulässige Wertung des Gesetzgebers)

§ 73 Abs 3 KFG (Entziehung der Lenkerberechtigung, besondere Entziehungszeiten; ab Abschluss des erstinstanzlichen Strafverfahrens, keine Bedenken)

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