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VfGH 9. 12. 1998, V 118/97, (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/1978ZfV 1999, 796

Art 18 Abs 2 B-VG (Legalitätsprinzip; Verordnungsermächtigung, richtlinienkonforme Auslegung; Verordnungen nur auf Grund der Gesetze, auch die Konkretisierung von Gemeinschaftsvorschriften bedarf des Gesetzes)

Art 89 Abs 2 B-VG (Verordnungsprüfung, auf Antrag eines Gerichtes)

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