VfGH 2. 3. 1999, B 3103/97 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 1999/1976ZfV 1999, 795

Verletzung (Gesetz)

VfGH 02.03.1999, B 3103/97

Verletzung im Recht auf ein Verf vor dem Richter durch Zurückw einer Beschw nach Art 129a Abs 1 Z 1 durch ein von der BPolDion Wien karenziertes UVS-Mitglied.

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