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VfGH 30. 11. 1998, V 52-58/98 (GELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESEN)

JudikaturGELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESENZfV 1999/1975ZfV 1999, 795

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine; behauptete nachteilige rechtliche Wirkung besteht im Antragszeitpunkt wegen Außerkrafttreten der Norm nicht mehr; Verordnungen der Vollversammlung der Wr Börsekammer betr das Handelssystem EQOS)

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