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VfGH 28. 9. 1998, B 716/98 (GELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESEN)

JudikaturGELD-, KREDIT-, BÖRSE-, BANKWESENZfV 1999/1974ZfV 1999, 795

§ 10 Abs 1 WertpapieraufsichtsG (hinreichende Bezeichnung der meldepflichtigen Institute, bescheidmäßige Feststellung nicht vorgesehen)

Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden, Bescheid, Begriff; Erlassung auch durch ausgegliederten, mit hoheitlichen Befugnissen beliehenen Rechtsträger; Abgrenzung negative, bloße Rechtsbelehrung, Rechtsauskunft der Bundes-Wertpapieraufsicht)

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