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VfGH 15. 10. 1998, K I-21/97 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/1973ZfV 1999, 795

Art 130 ff, 144 Abs 1 B-VG (Beschwerden, Rechtsschutzsystem, Bekämpfbarkeit jedes Bescheides vor den GH des öff Rechts)

§ 51 Abs 1 FrG 1992 (Schubhaftbeschwerde an UVS gegen Festnahme, Anhaltung und Schubhaftbescheid; kein bloßes Haftprüfungsverfahren Prüfung der Schubhaftbeschwerde vielmehr auch nach Entlassung des Fremden aus der Schubhaft)

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