Art 5 EGV (Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts)
Art 3 idF 90/398/EWG RL des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr, 84/647/EWG (Vorsorge der Mitgliedstaaten, dass Mietfahrzeuge unter den gleichen Bedingungen verwendet werden können wie eigene Kfz)
