§ 41 Abs 1 VwGG (Bescheidbeschwerde, Entscheidung aufgrund des von der Behörde festgestellten Sachverhalts, im Rahmen der Beschwerdepunkte; Ausschluss neuen rechtlichen Vorbringens, welches weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich machen würde)
VwGH 02.07.1998, 96/06/0167
