VwGH 2. 7. 1998, 97/07/0152, 0227 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1860ZfV 1999, 769

Art 49 Abs 1 B-VG (verbindende Kraft von Bundesgesetzen; keine Differenzierung zwischen Gebots- und Sanktionsbereich eines Gesetzes oder zwischen Tatbestand und Rechtsfolge)

VwGH 02.07.1998, 97/07/0152, 0227

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