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VwGH 23. 6. 1998, 98/08/0082 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1856ZfV 1999, 769

Art 140 Abs 7 B-VG (Anlassfallwirkung; Erstreckung; Wirkung auf Beschwerdeverfahren vor VwGH)

VwGH 23.06.1998, 98/08/0082

Aus Anlass (ua) der vorliegenden Beschw hat der VwGH mit Beschluss vom 20.01.1998, A 11/98, an den VfGH den A gestellt, § 33 Abs 2 lit a sowie § 34 Abs 3 und 4 Z 1 und 2 des AlVG 1977 als verfwidrig aufzuheben.

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