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VwGH 31. 7. 1998, 98/02/0181 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1999/1849ZfV 1999, 765

§ 89a Abs 7a StVO (Festsetzung der Höhe der Kosten für die Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen durch Verordnung, Festsetzung von Bauschbeträgen; keine gesetzwidrige Kostenvorschreibung durch die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien)

VwGH 31.07.1998, 98/02/0181

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