§ 29b Abs 4 StVO (Behindertenausweis, Bewilligung, Verfahren; starke Gehbehinderung, behauptetes schweres Herzleiden, Untersuchung durch Facharzt für Innere Medien, keine; Parteigehör, Verletzung)
VwGH 29.05.1998, 96/02/0314
Im InstZug wurde der A des Bf auf Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gem § 66 Abs 4 AVG iVm § 29b Abs 4 StVO abgewiesen.
