§ 12 Abs 4 AlVG (Arbeitslosigkeit; Nichtvorliegen bei ordentlichen Hörern einer Universität; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung; kein Ermessen der Behörde)
VwGH 23.06.1998, 97/08/0071
Auch § 12 Abs 4 AlVG idF BGBl 1996/201 räumt der Beh bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung keine Ermessen ein. Es ist daher dazu an der Rsp zu § 12 Abs 4 AlVG idF BGBl Nr 817/1993, wie sie der VwGH seit 22.10.1996, 96/08/0125, in stRsp vertritt, auszugehen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs 4 AlVG besteht demnach ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung.
