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VwGH 23. 6. 1998, 97/08/0509 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 1999/1813ZfV 1999, 752

§ 23 Abs 3 WSHG (behördliche Aufsicht über Pflegeheime; bescheidmäßiger Auftrag zur Behebung festgestellter Mängel; hygienische Erfordernisse; Anbringung von Desinfektionsmittelspendern)

VwGH 23.06.1998, 97/08/0509

Nach § 23 Abs 3 WSHG hat die Aufsichtsbeh Pflegeheime und Wohnheime hinsichtl der in Abs 1 bezeichneten Erfordernisse period zu überprüfen und den Rechtsträgern der Heime mit B die Behebung festgestellter Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen.

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