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VwGH 26. 5. 1998, 96/04/0148 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1999/1751ZfV 1999, 737

§ 81 GewO 1994 (Betriebsanlage, Änderung, Genehmigungspflicht)

§ 359a GewO 1994 (Verfahren betreffend Betriebsanlagen, Instanzenzug, Rechtsmittel an BMwA, Ausschluss bei Genehmigungsverfahren zur Änderung einer Betriebsanlage in bestimmten Fällen)

Anlage 2 Abs 7 Wiederverlautbarung GewO 1973 (Übergangsrecht; Anwendung GewO 1994 in Verfahren betreffend Betriebsanlagen und hinsichtlich Zuständigkeitsvorschriften, Stichtag; Änderung eines vor Stichtag eingebrachten Antrages nach Stichtag, Zurückziehung des ursprünglichen Antrages)

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