§ 14 Abs 1 Z 3 lit f PaßG 1992 (Ausstellung eines Reisepasses; Versagungsgründe; Verstöße gegen Suchtgiftrecht)
VwGH 21.04.1998, 98/18/0075
Der Bf bestreitet nicht, dass er wegen Suchtgifthandels sowohl in Frankreich (im Jahre 1996) als auch in Österreich (im Jahr 1997) gerichtl verurteilt wurde. Unbestritten bleibt auch, dass sich die in Österreich ausgesprochene Verurteilung auf § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 des Suchtgiftgesetzes stützte.
