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VwGH 1. 7. 1998, 96/12/0183 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1999/1697ZfV 1999, 722

§ 178 Abs 1 BDG (Definitivstellung, Eintritt, Antrag; Voraussetzungen, kumulatives Vorliegen in allen Bereichen, hier Ärzte, Abweisung eines Antrages keine Kündigung)

VwGH 01.07.1998, 96/12/0183

2. Gegenstand des vorliegenden Verf ist die Frage, ob der Bf die ges geregelten Voraussetzungen für die Definitivwerdung seines Verhältnisses erfüllt, sodass der Eintritt der Definitivstellung gem § 178 Abs 1 letzter Satz BDG mit B festgestellt werden kann. Bei dieser Regelung handelt es sich weder um eine ErmessensBest noch um eine Kündigung. Abw.

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