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BerK 28. April 1999, GZ 10/12-BK/99 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 1999/30ZfV 1999, 675

§ 94 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (Verjährung, Fristenlauf mit Kenntnis der Dienstbehörde, gesichertes Wissen über bestimmte Tatsachen)

§ 123 Abs 1 BDG 1979 (Einleitungsbeschluss, Voraussetzungen, Entscheidung im Verdachtsbereich)

§ 66 Abs 4 AVG (Berufungsbehörde, reformatorische Entscheidung nur im Umfang der Anfechtungspunkte)

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