§ 6 VersG (Untersagung von Versammlungen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles; Bemühen der Behörde zur Änderung des Versammlungsortes misslungen)
Art 11 Abs 2 MRK (Versammlungsfreiheit; keine Verletzung)
VfGH 10.12.1998, B 1801/98
