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VfGH 3. 12. 1998, G 213/98 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1637ZfV 1999, 665

Art 11 Abs 2 B-VG (Verwaltungsverfahren, abweichende Regelungen; Zulässigkeit, Unerlässlichkeit im Zusammenhang mit den materiellen Vorschriften)

§ 66 Austro ControlG (Ausnahme des § 77 u 78 AVG von der Anwendbarkeit)

§ 77 AVG (Kommissionsgebühren)

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