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VfGH 15. 10. 1998, A 13/96 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1999/1635ZfV 1999, 665

Art 15a Abs 1 B-VG (Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über Angelegenheiten ihres eigenen Wirkungsbereiches; Vereinbarung über die definitive Unterbringung der bestehenden internationalen Schule)

Art 15a Abs 3 B-VG (ebenso, Anwendung der Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes; Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention)

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