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VfGH 1. 12. 1998, G 471/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1624ZfV 1999, 662

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre)

§§ 7 Abs 3 FührerscheinG ua

§§ 66 StVO ua

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