vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 1. 12. 1998, G 471/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1624ZfV 1999, 662

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre)

§§ 7 Abs 3 FührerscheinG ua

§§ 66 StVO ua

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!