VfGH 22. 2. 1999, B 2161, 2181/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1622ZfV 1999, 662

Art 144 Abs 1 B-VG (Bescheidbeschwerde; Anfechtung belastender Auflagen eines Bewilligungsbescheides bei Untrennbarkeit von Auflagen und Bewilligung unzulässig)

VfGH 22.02.1999, B 2161, 2181/98

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