vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 23. 2. 1999, B 1494/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1999/1620ZfV 1999, 661

Art 140 Abs 7 B-VG (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Wirkung; Anlassfall; Nichtanwendung des aufgehobenen Gesetzes; Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn nicht ausgeschlossen, dass Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!