VfGH 3. 12. 1998, G 48/98 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ART 6ZfV 1999/1608ZfV 1999, 656

Verletzung (Gesetz)

VfGH 03.12.1998, G 48/98

Feststellung, dass die Zuständigkeitsregelung betr Genehmigung des Eigentumserwerbes im Wr AusländergrundverkehrsG 1969 verfassungswidrig war.

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