§ 50 ASVG (Bewertung von Sachbezügen; Einholen einer Rechtsauskunft von Finanzbehörden, Beweiswürdigung vorgelegter Unterlagen für Bewertung)
VwGH 12.05.1998, 95/08/0151
Im vorliegenden Fall hat die bel Beh ein Finanzamt um „Rechtsauskunft“ darüber ersucht, ob die vorgelegten Unterlagen zur Erbringung des von der bel Beh als erforderl angesehenen Beweises geeignet seien. Vom Finanzamt wurde dies - nach der Aktenlage mit dem zutreffenden, von der bel Beh aber nicht erwähnten Hinweis, es handle sich um eine Frage der Beweiswürdigung, ansonsten aber nicht ausführl als im angef B wiedergegeben - in bezug auf die vorgelegten „Fahrtenbücher und Wochenberichte“ verneint und die bel Beh auf weitere Unterlagen („tägl Reiseberichte“) bei der Bf hingewiesen, unter deren zusätzl Heranziehung nach Meinung des Finanzamtes eine andere Beurteilung - nicht „möglicherweise“, wie die bel Beh den Inhalt des Schreibens zitiert, sondern „durchaus“ - stattfinden könne.
