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VwGH 21. 4. 1998, 95/18/0912 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/1317ZfV 1999, 577

§ 18 FrG 1992 (Aufenthaltsverbot)

§ 114 Abs 5 FrG 1997 (Aufenthaltsverbote gemäß FrG 1992, die beim VfGH oder VwGH angefochten sind; Außerkrafttreten; Voraussetzungen; offensichtliche Grundlage auch im FrG 1997)

§ 114 Abs 7 FrG 1997 (Beschwerde an VfGH oder VwGH; Erklärung als gegenstandslos; Gegenstandslosigkeit; Einstellung des Verfahrens; Rechtswirkungen; Außerkrafttreten des erstinstanzlichen Bescheides; keine nachteiligen Wirkungen)

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