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VwGH 18. 6. 1998, 95/18/0982 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/1315ZfV 1999, 576

§ 10 Abs 1 Z 6 FrG (Sichtvermerksversagung, beantragte Sichtvermerkserteilung zeitlich anschließend an einen Touristensichtvermerk oder noch sichtvermerksfreier Einreise; Gründe des Art 8 EMRK hier nicht tragfähig)

VwGH 18.06.1998, 95/18/0982

Bei einer auf § 10 Abs 1 Z 6 FrG gestützten E kommt eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen des Fremden aus den im E des VfGH 01.07.1993, VfSlg 13.497, gen Gründen nicht in Betracht. (Vgl VwGH 28.05.1998, 95/18/1113, mwH). Abw.

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