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VwGH 28. 4. 1998, 97/02/0151 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/949ZfV 1999, 426

§§ 51, 52 FrG (Schubhaft, Beschwerde, Prüfung und Entscheidung durch UVS; Unmöglichkeit der Abschiebung, Prüfung, keine)

VwGH 28.04.1998, 97/02/0151

Die Überprüfung, ob die Abschiebung eines Fremden aus tatsächl Gründen unmögl ist (scheint), hat nicht im Rahmen der Prüfung einer SchubhaftBeschw durch den UVS zu erfolgen (VwGH 08.07.1994, 94/02/0227).

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