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VwGH 2. 4. 1998, 96/20/0325 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/943ZfV 1999, 424

§ 1 AsylG 1968 (Flüchtling; wohlbegründete Furcht vor Verfolgung, Klärung der Frage einer inländischen Fluchtalternative, Türkei, Unterstützung von PKK-Aktivisten durch Abgabe von Lebensmitteln)

VwGH 02.04.1998, 96/20/0325

Der Bf (StA Türkei) hat im BerufungsVerf eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts in Erzincan vorgelegt, wonach ua auch der Bf der Hilfestellung für und Komplizenschaft mit der illegalen Organisation PKK beschuldigt wird. Nach Inhalt dieser Anklageschrift, die mit 6. 6. 1991 datiert ist, sei der Bf „derzeit auf der Flucht“.

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