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VwGH 22. 1. 1998, 96/18/0578 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/914ZfV 1999, 416

§ 37 FrG (Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung; Verfolgung wegen politischer Ansichten; Unterstützung der PKK schließt politische Verfolgung nicht aus)

§ 54 FrG (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat; konkrete und durch Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben über Bestehen einer aktuellen und durch staatliche Stellen zumindest gebilligte Bedrohung; PKK-Sympathisant)

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