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VwGH 17. 10. 1997, 95/19/1486 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1999/895ZfV 1999, 411

§ 3 Abs 1 Z 1 AufG (Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; Ersatz für Bewilligung, keiner)

VwGH 17.10.1997, 95/19/1486

Es trifft nicht zu, dass ein allenfalls vorliegender Rechtsanspruch iSd § 3 Abs 1 Z 1 bereits die Aufenthaltsbew ersetzt. Erst die grundsätzl in der Form eines Sichtvermerkes zu erteilende Aufenthaltsbew berechtigt zur Einreise und für ihre Geltungsdauer auch zum Aufenthalt im Bundesgebiet (vgl § 10 Abs 1 AufG).

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