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VwGH 12. 12. 1997, 96/19/3389 (EUROPARECHT

JudikaturEUROPARECHTZfV 1999/884ZfV 1999, 408

Art 6, 7 Beschluss Nr 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (österreichische Zuständigkeitsordnung; „Sache“ des Berufungsverfahrens; Erfordernis eines zulässigen Berufungsantrages; übermäßige Erschwernis der Geltendmachung von Gemeinschaftsrecht, keine)

VwGH 12.12.1997, 96/19/3389

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