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VwGH 17. 10. 1997, 96/19/1525 (EUROPARECHT

JudikaturEUROPARECHTZfV 1999/882ZfV 1999, 407

Art 10 Abs 1 Verordnung (EWG) Nr 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft (Nachzugsmöglichkeit; Ehegatte; österr Staatsangehöriger; Drittstaatsangehöriger; Anwendungsbereich)

VwGH 17.10.1997, 96/19/1525

Der Bf rügt, dass er durch den bek B in den sich einerseits aus der RL 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft als auch in seinen sich aus der V (EWG) Nr 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ergebenden Rechte verletzt worden sei. Diesbezügl wird in der Beschw vorgebracht, dass gem Art 10 -Abs 1 der gen V (kundgemacht im ABl der Europäischen Gemeinschaften Nr L 257 vom 19. 10. 1968) der Ehegatte eines EWR-Staatsbürgers bei diesem Wohnung nehmen dürfe, dem Bf als Gatten einer Österreicherin somit die Niederlassungsfreiheit zukomme und ihm die Aufenthaltsbew zu erteilen gewesen wäre.

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